München (ots) – Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden abnehmen werde.
Dabei wissen sowohl EU-Kommission als auch Bundesregierung, dass zum einen ihre Einflussmöglichkeiten sehr gering sind und dass sie zum anderen in einem Dilemma stecken. Denn Italien ist – um in der Börsensprache zu sprechen – „too big to fail, to big to bail“. Also (für den Euro) zu wichtig, um zu scheitern aber als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone zu groß, um von irgendwelchen Rettungsschirmen aufgefangen werden zu können.
Damit dürfte sich die Euro-Schuldenkrise noch einmal verschärfen, eine Krise, die allerdings nie wirklich vorbei war. Denn vieles spricht dafür, dass die vor kurzem mit großem Zeremoniell begangene Entlassung Griechenlands aus dem Rettungsschirm vor allem eines war: Ein nervenberuhigender Marketing-Gag der EU-Kommission. Denn die Stresstests, die die griechischen Banken angeblich bestanden haben, haben sich auch vor dem Fast-Zusammenbruch bestanden.
Hierzu passt auch die kürzlich getätigte Aussage des EZB-Präsidenten Draghi. Er ließ wissen, dass es Zinsen für Sparer vor 2020 nicht geben wird, wenn überhaupt. Und das, obwohl die Inflation auch nach den selbst ausgedachten Maßstäben der EZB hoch genug wäre. Denn Dragi weiß natürlich, dass höheren Zinsen zum Kollaps des Euro führen würden.
Für die Bayernpartei zeigt sich damit zweierlei: Dass die Einführung des Euro zumindest blauäugig war. Und dass die Schuldenkrise nie vorbei war, sondern sich stattdessen verschärfen wird. Entsprechend auch der Kommentar des Landesvorsitzenden, Florian Weber: „Der Euro hätte – bei allen Risiken – funktionieren können. Aber die selbst gesteckten Regeln waren bald Makulatur und so dreht sich das Schuldenrad immer weiter. Ich hege mittlerweile die ernsthafte Befürchtung, dass es der große Knall kurz bevorsteht. Die Zeche wird dann die einheimische Bevölkerung bezahlen.
Spannend werden dann die Begründungen aus dem Lager der etablierten Politik sein, aus Union, SPD, FDP und Grünen, die bei all dem immer dabei waren, alles mitgetragen haben und wahrscheinlich hinterher wieder nichts gewusst haben wollen.“
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