04.03.2019 – 11:45
Leipzig (ots)
Wer sein altes Diesel-Fahrzeug gegen einen Neuwagen oder jungen Gebrauchten eintauschen möchte und auf die vom Bundesverkehrsminister im Oktober 2018 angekündigten Umtauschprämien hofft, ist stark vom guten Willen der Hersteller abhängig. Ein Test des MDR-Magazins „Umschau“ hat ergeben: Die deutschen Autobauer zahlen die Wechselprämie meist nur für bestimmte alte Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen 4 oder 5. Auch werden Autokäufern außerhalb der Schwerpunktregionen mit besonders schlechten Luftwerten meist schlechtere oder gar keine Prämien angeboten als denjenigen, die in den besonders belasteten Städten leben.
Nach den Recherchen der „Umschau“ sind die Prämienangebote der deutschen Hersteller sehr uneinheitlich: Mercedes zahlt die Umtauschprämie nur für Euro-4-Diesel. Fahrzeuge, die der ebenfalls aufgrund ihrer Emissionswerte kritisierten Euronorm 5 entsprechen, werden beim Verkauf nicht bezuschusst. Zudem variiert die Höhe der Prämie, je nachdem, ob der Wagen innerhalb oder außerhalb der Schwerpunktregion verkauft wird, zwischen 2.000 Euro und 10.000 Euro. BMW zahlt zwar eine bundesweite Umtauschprämie in Höhe von 2.000 Euro, allerdings nur für Euro-5-Diesel. Für ältere Fahrzeuge, etwa mit der Euronorm 4, wird keine Prämie gezahlt. Das soll sich erst zum April 2019 ändern. Auch Volkswagen und Audi bieten bundesweit eine Umtauschprämie in Höhe von 7.000 Euro an, diese Aktion ist jedoch befristet bis Ende April. Inwiefern es danach weitere Aktionen geben wird, ist nicht bekannt.
Die Oppositionspolitiker von FDP, Linken und Grünen kritisieren die sehr unterschiedlichen Prämien als bessere Rabattaktion der Autohersteller. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagt im Gespräch mit der „Umschau“: „Die vom Bundesverkehrsminister groß angekündigten Umtauschprämien sind eine Luftnummer, weil sie sehr uneinheitlich sind. Die lokale Fixierung der Umtauschprämie macht keinen Sinn, weil die Menschen heute mobil sind. Insofern ist dies sinnlos.“ Der Verkehrspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, spricht ebenfalls von einem Flop bei den Umtauschprämien: „Das Bundesverkehrsministerium muss endlich dafür sorgen, dass die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden und nicht mit absurden und widersprüchlichen Umtauschaktionen noch das Geschäft der Hersteller ankurbeln.“
Das Bundesverkehrsministerium wollte sich auf Anfrage aktuell nicht zu dem Thema äußern. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Daniela Ludwig, verweist jedoch auf die Freiwilligkeit der Automobilhersteller, Prämien anzubieten: „Wir können sie nicht zwingen, nur bestimmte Gebiete rauszunehmen oder alle Gebiete reinzunehmen.“ Die SPD sieht das ähnlich. Die AfD spricht dagegen von einem moralischen Zwang für die Autoindustrie, eine Umtauschprämie anbieten zu müssen: „Die Umtauschprämien auch außerhalb der Schwerpunktgebiete einzufordern, wäre in keiner Weise verhältnismäßig“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Dirk Spaniel.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Oktober 2018 ein Konzept zur Luftreinhaltung vorgestellt. Neben der Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge waren Umtauschprämien für ihn eine besonders wichtige Säule: „Wir haben sehr kraftvoll und sehr weitblickend ein Angebot für die Millionen Diesel-Besitzer entwickelt mit interessanten Tauschprämien. Wir reden von 1,4 Millionen Fahrzeugen mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro.“ Eine gesetzliche Vorgabe dazu gibt es nicht.
Über das Thema berichtet das MDR-Magazin „Umschau“ am 05.03.2019 um 20.15 Uhr im MDR-Fernsehen.
Unter Angabe der Quelle sofort frei. "Umschau", dienstags, 20.15 Uhr, MDR-Fernsehen, mdr.de/umschau
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